Page 8 - AGB abacab cloud solutions GmbH

§ 12 Allgemeines

1. abacab behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern und zu
ergänzen. In diesem Falle setzt abacab den Kunden eine angemessene Zeit vor
Wirksamwerden der Änderungen schriftlich in Kenntnis.

2. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts und der deutschen Kollisionsnormen Anwendung.

3. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis mittelbar und unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für den
Geschäftssitz der abacab zuständige Gericht. abacab ist jedoch auch berechtigt, am
allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
4. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von abacab.

5. Der Kunde ist ohne die schriftliche Zustimmung von abacab nicht berechtigt, Ansprüche
und Forderungen unter diesem Vertrag abzutreten bzw. zu übertragen.

6. Änderungen dieser AGB und des jeweiligen Auftrags bedürfen der Schriftform. Dieses
Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich aufgehoben werden.

7. Falls eine Bestimmung dieser AGB oder der jeweiligen mit dem Kunden vereinbarten
Aufträge aufgrund eines Gesetzes oder einer anderen Regelung nichtig, unwirksam
oder undurchführbar sein sollte, werden die übrigen Bestimmungen dieser
Bedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der nichtigen, unwirksamen oder
undurchführbaren Klausel tritt die Regelung, die abacab und der Kunde bei
sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten und den
gesetzlichen Regelungen entspricht. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger
Lücken in diesen Bedingungen.